Heike Kloppenburg

(ehemals Knigge)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

Heike Kloppenburg
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Wieviel Wasser steht einem Menschen zu?

Quelle: Westfalen-Blatt

Von Christian Althoff

Bünde (WB). Wieviel Wasser darf ein Menschen pro Tag verbrauchen? Diese Frage muss das Sozialgericht Detmold demnächst klären, nachdem die Herforder Hartz-IV-Behörde einem Ehepaar aus Bünde das Wasser rationiert hat.

5,12 Euro kostet ein Kubikmeter Wasser in Bünde - 1,67 Euro für die Lieferung des Frischwassers, 3,45 Euro für die Abwasserentsorgung. Bei Hartz-IV-Empfängern übernimmt die Arge, die Arbeitsgemeinschaft aus Sozialbehörde und Arbeitsamt, die Kosten.

Im Fall eines Ehepaares aus Bünde kritisiert die Behörde den »hohen Verbrauch« und will dafür nicht mehr aufkommen. Nach Ansicht der Arge ist ein Wasserverbrauch von 110 Litern pro Person und Tag angemessen. Die Eheleute verbrauchen jedoch jeweils 200 Liter täglich. Ein Techniker der Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH hat inzwischen den Zähler sowie die Leitungen überprüft und nach Angaben der Arge festgestellt, dass die Anlage in Ordnung ist und allein die Eheleute für den »hohen Verbrauch« verantwortlich sind.

Die Arge übernimmt deshalb von sofort an nur noch die Kosten für die von ihr für angemessene gehaltene Menge von 6,6 Kubikmetern im Monat, nämlich 33,79 Euro. Die Differenz zum tatsächlichen Verbrauch müssen nun die Hartz-IV-Empfänger jetzt selbst tragen - 26,88 Euro monatlich

»Ich halte das Vorgehen der Arge für willkürlich«, sagt Heike Kloppenburg, Fachanwältin für Sozialrecht aus Herford. Sie hat beim Sozialgericht Detmold Klage gegen die Kürzung des Wassergeldes eingereicht und argumentiert, dass der Wasserverbrauch nun einmal unterschiedlich sei. Die Stadtwerke Bielefeld geben beispielsweise einen Durchschnittsverbrauch von 125 Litern pro Kunde und Tag an. »Und Durchschnitt heißt nunmal, dass die einen mehr und die anderen weniger verbrauchen«, sagt die Anwältin.

Sie verweist darauf, dass ihr Mandant unter mehreren Krankheiten leidet, die eine entsprechende Körper- und Wäschepflege notwendig machten. »Da die Leute nicht so viel Bettwäsche, Handtücher und Kleidungsstücke besitzen, muss die Waschmaschine jeden Tag laufen.« Auch die Dusche werde entsprechend oft genutzt.

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Fall, in dem Erkrankungen des Hartz-IV-Empfängers keine Rolle gespielt haben, einen Tagesverbrauch von 108,5 Litern für angemessen erachtet. Unter dem Aktenzeichen S 25 AS420/05 ging das Gericht von einem Durchschnittsverbrauch von 127 Litern aus (nach Angaben des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen) und machte dann Abstriche, weil der Hartz-IV-Empfänger weder einen Garten bewässern noch ein Auto waschen musste.