Heike Kloppenburg

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Rechtsstreit um Casino-Zugang für Spielsüchtige verzögert sich

Quelle: Westfälische Nachrichten, 01.08.2007

Vor Gericht soll geklärt werden, ob Personenkontrollen auch auf Nutzer von Automatenspielen ausgeweitet werden dürfen.
(Foto: WN, Jürgen Peperhowe)

Münster – Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Münster um Zugangskontrollen für Spielsüchtige in Casinos verzögert sich. Der Fachverband Glücksspielsucht stellte während einer Verhandlung am Dienstag einen Befangenheitsantrag gegen die zuständige Richterin.

„Es kann durchaus einen Monat dauern, bis über diesen Antrag entschieden wird“, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Der Fachverband mit Sitz in Herford will gerichtlich durchsetzen, dass die Westdeutsche Spielbankgesellschaft (WestSpiel) ihre Personenkontrollen auch auf die Nutzer der Automatenspiele ausweitet. Bisher gelten diese nur bei Tischspielen wie Roulette.

Den Befangenheitsantrag begründete die Anwältin des Verbandes damit, dass das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Zudem habe das Gericht unerlaubte Rechtsberatung zu Gunsten der WestSpiel-Gruppe betrieben, meinte die Anwältin. Die Richterin erwiderte, sie sei nicht der Auffassung, dass die Vorwürfe gerechtfertigt seien.

Die Verbandsklage des Fachverbandes richtet sich konkret gegen einige Klauseln der Spielsperrverträge, die Süchtige mit den Spielbanken abschließen. Damit soll der Zugang von süchtigen Menschen zu den Spielen verhindert werden. „Das ist eine Mogelpackung“, meinte die Verbandsvorsitzende Ilona Füchtenschnieder. So gebe es zwar Hausverbote für Spielsüchtige, aber keine wirksamen Personenkontrollen. Dagegen meinte die Sprecherin der WestSpielGruppe, Katrin Koch: „Wir kommen den derzeitigen gesetzlichen Anforderungen voll nach.“

Im Oktober vergangenen Jahres war der Fachverband Glücksspielsucht mit seiner Klage auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Münster gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2005 entschieden, dass Spielsüchtige durch genauere Kontrollen wirksamer von Spielcasinos ausgeschlossen und damit vor finanziellen Verlusten geschützt werden müssen. Ob den Casinos generelle Ausweiskontrollen zugemutet werden können, ließ der BGH aber offen.

Quelle: Westfälische Nachrichten