Heike Kloppenburg

(ehemals Knigge)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

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Mehr Kontrolle

Quelle: wdr.de
Datum: 22.11.07

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Kasinos Personenkontrollen durchführen, um gesperrte Spielsüchtige auszuschließen. Die Karlsruher Richter erklärten es am Donnerstag (22.11.07) für zumutbar, dass staatliche Spielbanken im Automatenbereich eine solche Überprüfung vornehmen. In der Vergangenheit hatten Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem sogenannten Großen Spiel, stattgefunden.

"Großes Spiel" und "Kleines Spiel"
Im konkreten Fall wollte ein gesperrte Spielsüchtiger von der Spielbank Bad Oeynhausen bei Minden 60.000 Euro Schadenersatz, die er trotz Sperre beim Automatenspiel verloren hatte. Dieser Betrag wurde ihm jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zugesprochen. Der BGH hatte in seiner früheren Rechtsprechung eine generelle Kontrollpflicht verneint, deshalb treffe die Spielbank kein Verschulden wegen der mangelhaften Kontrollen.

Schadenersatz?

Der Mann hatte sich 1998 in einem mit der Westdeutschen Spielbank-Gesellschaft abgeschlossenen Vertrag bundesweit sperren lassen, weil er seine Spielleidenschaft nicht unter Kontrolle hatte. Die Spielbank hatte ihn mündlich darauf hingewiesen, dass Besucher des "Großen Spiels" mit Roulette- und Pokertischen am Eingang kontrolliert werden, nicht jedoch beim "Kleinen Spiel" an den Automaten. Hier hängt in aller Regel nur ein Schild, das gesperrten Spielern den Zutritt untersagt.
Der Spielsüchtige verspielte dann sein Geld an den Automaten des Kasinos. Im anschließenden Prozess verklagte er die Spielbank auf Schadenersatz und erhielt vor dem Landgericht Münster und dem Oberlandesgericht Hamm Recht. Die Bank legte hiergegen Revision ein. Der Mann sei voll geschäftsfähig und ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Automatenbereich nicht kontrolliert werde, argumentierte die Spielbank. Der Fall wurde nun an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. Die dortigen Richter müssen jetzt prüfen, ob der gesperrte Spieler aus anderen Gründen Schadenersatz geltend machen kann.
WDR 2 Beitrag

Rechtsstreit um Verantwortung für Glücksspiel
Kann ein Spielsüchtiger noch Verantwortung für sein Tun übernehmen? Nein, meint die Rechtsanwältin des Spielers - denn er sei krank. Ja, sagt, die veranstaltende "Westspiel"-Gruppe: Denn der Mann sei voll geschäftsfähig - und mündlich darauf hingewiesen worden, dass der Bereich mit den Spielautomaten nicht kontrolliert werde. Ein Beitrag von Kolja Selker für das WDR 2 Morgenmagazin am Donnerstag (22.11.07):