Heike Kloppenburg

(ehemals Knigge)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

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David gegen Goliath: Fachverband Glücksspielsucht gewinnt Prozess gegen Westdeutsche Spielbankgesellschaft / Revision beim BGH zurückgenommen

Medium: news-aktuell
Datum: 24.04.2003

Herford (ots) - Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat im Oktober vergangenen Jahres entschieden, dass die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG(WestSpiel) in Münster (Marktführer im bundesdeutschen Spielbankengeschäft) rund 5.600 Euro an den in Herford ansässigen Fachverband Glücksspielsucht zahlen muss.

Der bundesweit agierende Fachverband, dem Wissenschaftler, Ärzte, Suchttherapeuten und als juristische Mitglieder Beratungsstellen und Fachkliniken angehören, hatte sich Rückzahlungsansprüche von einem Glücksspieler abtreten lassen, der im Automatensaal des Casinos Bad Oeynhausen von August bis Oktober 1999 mehr als 44.000 Euro verspielt hatte. Der Glücksspieler hatte, obwohl bundesweit gesperrt, ungehindert Zutritt zum Automatensaal. Das Geld zum Spielen wurde ihm im EC-Cash-Verfahren an der Kasse des Automatencasinos direkt vom Konto abgebucht. WestSpiel muss nun den eingeklagten Teil der Einsätze zurückzahlen. Nach Auffassung des Gerichts kam aufgrund der Spielsperre kein wirksamer Spielvertrag zustande. Zahlungen, die ohne Zustandekommen eines Vertrages geflossen sind, können als sogenannte ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden. Außerdem war der Spieler aufgrund seiner Glücksspielsucht zur fraglichen Zeit partiell geschäftsunfähig. Auch deshalb waren die Spielverträge nichtig. Die Spielbankgesellschaft hatte zunächst beim Bundesgerichtshof Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Die Revision wurde nun zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig. Der Fachverband, der in dem Prozess von der Herforder Rechtsanwältin Heike Knigge vertreten wurde, rechnet damit, dass WestSpiel künftig gesperrten Glückspielern den Zutritt zu den Automatensälen seiner Casinos verwehren wird, da nach der nun geltenden Rechtslage mit einer Flut von Zivilprozessen auf Rückerstattung getätigter Spieleinsätze zu rechnen ist. Beim sogenannten "Großen Spiel" (Roulette, Black Jack) werden heute bereits Ausweiskontrollen durchgeführt. Vorstand Fachverband Glücksspielsucht e.V.: Ilona Füchtenschnieder Diakonisches Werk Herford

Martina Allstedt Suchtzentrum Leipzig

Horst Witt Fachklinik Fredeburg Frank Gauls Ev. Gemeindedienst Bielefeld Dr. Jörg Petry Fachklinik Münchwies,Neunkirchen/Saar Dr. Hugo von Keyserlingk Klinik Schweriner See, Lübstorf

Prof. Dr. Otto-Ernst Krasney VizepräsidentBundessoziKassel (i.R.) ots Originaltext: Fachverband Glücksspielsucht e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Fachverband Glücksspielsucht e.V. Auf der Freiheit 25 32052 Herford Fon: 05221 / 5998-50 und spielsucht@t-online.de www.gluecksspielsucht.de