Heike Kloppenburg

(ehemals Knigge)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

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Casino soll Zockergeld zurückzahlen

Quelle: Neue Westfälische, 06.12.2006

Bad Oeynhausen: Spielsüchtiger setzt auch in zweiter Instanz Anspruch auf 57.000 Euro durch

VON HARTMUT BRAUN

Hamm/Herford. Die Westdeutschen Spielbanken sind auch in zweiter Instanz verurteilt worden, einem heute 65-jährigem Bielefelder 57.699,29 Euro zurückzuzahlen, die der Mann im Automatensaal des Spielcasinos Bad Oeynhausen verspielt hatte. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der 22. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Der Bielefelder ist spielsüchtig und hatte sich Ende der 90er Jahre vom Betreiber für den Casinobesuch "sperren" lassen. Als er rückfällig wurde, gelang ihm trotzdem immer wieder der Zugang in den Automatensaal, wo er in den Jahren 2000/01 mehr als 60.000 Euro verspielte. Das Geld hatte der Mann mit mehreren EC-Karten an Geldautomaten im Umfeld des Casinos abgehoben.

Verklagt wurde die Westspiel-Gruppe von der Ehefrau: Sie warf dem Casinobetreiber vor, durch den Verzicht auf Eingangskontrollen seine Pflichten ihrem Mann gegenüber verletzt zu haben und forderte das verzockte Geld zurück.

Bereits das Landgericht Bielefeld gab der Klägerin im November 2005 Recht. Der 22. Zivilsenat des OLG bestätigte das Urteil am Montag.

Anwältin auch in Stuttgart und Karlsruhe erfolgreich

Dabei ging der Senat nach Darstellung der Herforder Rechtsanwältin Heike Knigge noch über ein ebenfalls von ihr erstrittenes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2005 hinaus: "Entscheidend für den Senat war die unzureichende Zugangskontrolle gesperrter Spieler". In dem BGH-Fall hatte der gesperrte Spieler, ebenfalls ein Bielefelder, das Geld zusätzlich mit seiner Telecash-Karte direkt im Casino abgehoben.

Inzwischen hat die Herforder Anwältin in ähnlichen Fällen auch vor Oberlandesgerichten in Stuttgart und Karlsruhe Urteile erstritten, nach denen Casinos hohe Spielverluste zurück zahlen müssen. In Karlsruhe war die Spielbank Baden-Baden zur Rückzahlung von 80.000 Euro verurteilt worden.

Unterstützt werden klagende Spieler und ihre Angehörigen in vielen Fällen vom Fachverband Glücksspielsucht (Herford). "Wir wollen damit die Spielbanken motivieren, den Spielerschutz wirksam zu gestalten", sagt dessen Sprecherin Ilona Füchtenschnieder. Dazu gehörten zwingend Ausweiskontrollen auch im Automatensaal, wo die Spielbanken inzwischen bis zu 75 Prozent ihrer Einnahmen erzielten. Füchtenschnieder: "Wenn sie es nicht tun, verzocken sie noch ihr staatliches Glücksspielmonopol".